Neue StVO bringt mehr Flexibilität für Städte und Kommunen

Bisher war die Anordnung von Tempo 30 innerorts stark reglementiert. Verkehrsbehörden mussten nachweisen, dass eine erhöhte Gefahrenlage vorliegt, um Geschwindigkeitsbeschränkungen durchzusetzen. Mit der neuen StVO können Kommunen jedoch auch auf andere Aspekte wie den Umweltschutz, die Gesundheit oder städtebauliche Entwicklungen hinweisen, wenn sie Tempo-30-Zonen einführen möchten. Das bedeutet, dass Tempo 30 nun leichter auf Schulwegen, an Zebrastreifen, in der Nähe von Kindergärten, Spielplätzen und sogar an hochfrequentierten Straßenabschnitten eingeführt werden kann.

Dies ist besonders wichtig, da in den letzten Jahren zahlreiche Initiativen, wie zum Beispiel „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, auf die Notwendigkeit einer umfassenderen Einführung von Tempo 30 in städtischen Bereichen hingewiesen haben. Die Vorteile liegen auf der Hand: weniger Verkehrsunfälle, weniger Lärm, weniger Emissionen und eine insgesamt höhere Lebensqualität für die Bewohner.

Eine bedeutende Neuerung der StVO-Novelle betrifft auch die Flexibilität in der Verkehrsplanung. Kommunen können nun nicht nur einzelne Tempo-30-Zonen einrichten, sondern auch größere Straßenabschnitte zusammenhängend regulieren. Vor der Reform war es beispielsweise nur möglich, Lücken zwischen zwei Tempo-30-Stellen zu schließen, wenn der Abschnitt maximal 300 Meter lang war. Diese Grenze wurde nun auf 500 Meter erweitert, was den Behörden eine wesentlich größere Gestaltungsfreiheit gibt. So können längere Straßen mit einzelnen Gefahrenpunkten besser und sicherer geregelt werden, ohne dass die Fahrer ständig zwischen unterschiedlichen Geschwindigkeiten wechseln müssen.

Die neue StVO ermöglicht es den Kommunen außerdem, einfacher Sonderfahrstreifen für Busse sowie breitere Geh- und Radwege einzurichten. Diese Maßnahmen können nun auch aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Gesundheit oder der städtebaulichen Entwicklung angeordnet werden. Im Vergleich zur früheren Regelung, bei der solche Maßnahmen nur bei einer nachgewiesenen Gefahrenlage erlaubt waren, haben die Kommunen jetzt mehr Freiheiten.

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